Am vergangenen Freitag hat das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) die eingegangenen Stellungnahmen im Vernehmlassungsverfahren zur künftigen Planung der privaten Radio- und TV-Landschaft veröffentlicht. Das Resultat muss ernüchternd sein für die Verantwortlichen im Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga: Die Reaktionen von Kantonen, Wirtschaftsverbänden, Radio- und TV-Betreibern sind kritisch bis vernichtend.

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit (nach dem gescheiterten Entwurf eines neuen Gesetzes für elektronische Medien im Jahr 2018) erleiden die Medienspezialisten des BAKOM mit realitätsfremden Plänen einen kompletten Schiffbruch. Die Rückmeldungen sind fast ausnahmslos negativ. Mit Ausnahme der Kantone Zürich und Zug stellen sich alle Kantone, die Wirtschafts- und Branchenverbände sowie die Parteien von SP bis SVP in zentralen Punkten gegen die Pläne.  TELESUISSE, der Verband der Schweizer Regionalfernsehen, fordert nun einen Marschhalt bis zur Abstimmung über das Medienpaket im Februar 2022. Danach soll unter Einbezug der Branche gemeinsam ein neues, taugliches Modell für die zukünftige Gestaltung der privaten Radio- und Fernsehlandschaft erarbeitet werden. Damit nach dem gescheiterten ersten Entwurf genügend Zeit zur Verfügung steht, sollte aus Sicht von TELESUISSE eine befristete Verlängerung der bestehenden Konzessionen in Betracht gezogen werden.

Für die Erarbeitung einer guten Lösung stehen für TELESUISSE folgende Punkte im Zentrum:

• Keine unnötigen, destabilisierenden und marktfeindlichen Eingriffe
• Konsequente Berücksichtigung der Lebenswirklichkeit der Nutzerinnen und Nutzer
• Orientierung am Bestehendem – keine Zerstörung bewährter Strukturen
• Zusätzliche finanzielle Mittel sollen über indirekte Fördermodelle zu einem möglichst staatsunabhängigen Ausbau des regionalen Service Public beitragen

In der nun abgelaufenen Vernehmlassung hatte sich auch TELESUISSE vehement gegen die Pläne des BAKOM gewehrt. Der denkbar ungünstige Zeitpunkt vor der Abstimmung über das Medienpaket, unbekannte finanzielle Auswirkungen für die Anbieter, die realitätsfremde Einteilung von künftigen Sendegebieten sowie die unnötigen und marktfeindlichen Eingriffe im Radiobereich standen (und stehen) im Zentrum der Kritik von TELESUISSE.